Bürgerkomitee Mainz | Pressemitteilung 08.09.17
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Pressemitteilung 08.09.17

Pressemitteilung 08.09.17

Brauchen wir eine neue Wirtschaftsordnung, um die Krisen unserer Zeit zu lösen?

Das Bürgerkomitee Mainz veranstaltete am Dienstag, den 05. September zusammen mit dem Bürgerkandidaten Bernhard Heck im Rahmen des Wahlkampfes einen Vortrag zur Wirtschaftspolitik.

Der Referent Kris Kunst nahm sich für Wahlkampfzeiten ein ungewöhnlich grundsätzliches Thema vor: Es ging in dem gut eineinhalbstündigen Vortrag um nichts weniger als eine fundamentale Kritik an der bestehenden Wirtschaftsordnung und darum, sie grundlegend umzubauen. Ausgehend von der drohenden globalen Umweltkatastrophe sowie dem Aufgehen der Schere zwischen Reich und Arm in der westlichen Welt analysierte der Referent die Fehler im bestehenden System. z.B. das zu weit gefasste Eigentumsrecht, Konzernbildung, Geldschöpfung durch privatwirtschaftliche Geschäftsbanken bis hin zur Abhängigkeit des Staats von privaten Finanziers. Seine Kritik fiel nicht zimperlich aus – und landete letztendlich bei der Bundestagswahl: Die Entscheidungsspielräume demokratisch gewählter Politiker seien sehr eng („Postdemokratie“). Das bestehende System bringe die quasi feudale Macht einer extrem kleinen Oligarchie hervor. Soziale und ökologische Politik seien unter den gegebenen Bedingungen kaum noch möglich. Kunst zitierte dabei die Kanzlerin, die von einer „marktkonformen Demokratie“ sprach.

Das Wirtschaftssystem solle unter die Zielstellung ökologischer Nachhaltigkeit und sozialer Ausgeglichenheit anstatt der Gewinnmaximierung gestellt werden, meinte Kunst. Die Geldschöpfung wie auch die Ausstattung von Unternehmen mit Investitionskapital sollen vor allem in die Hände öffentlicher Einrichtungen gelegt werden. Die heutigen Banken werden dann anders agieren, die Finanzmärkte weitgehend „ausgetrocknet“.  Zudem solle das Eigentumsrecht an Unternehmen und Immobilien so weit beschnitten werden, dass hierüber keine großen Privatvermögen mehr angehäuft werden können. Die bestehenden Konzerne sollen entflochten werden, um Oligopole zu zerschlagen – Kunst nennt das „Marktwirtschaft statt Machtwirtschaft“. Mit diesen Maßnahmen solle die „Realwirtschaft“ vor dem „Ausbluten an die Finanzmärkte“ bewahrt werden. Kris Kunst plädierte für eine „Renaissance des starken demokratischen Staats“ und berief sich auf den US-amerikanischen Präsidentschaftsbewerber Bernie Sanders mit seiner Forderung nach einer notwendigen „politischen Revolution“. Der Referent fasst seinen Entwurf unter den Begriff einer „demokratischen Marktwirtschaft“, die deutlich tiefere Einschnitte in das Eigentum bringe als das Modell der „sozialen Marktwirtschaft“ in der Nachkriegszeit.

Die darauffolgende Diskussion unter den 30 Gästen verlief lebhaft. In die große Zustimmung zu den Grundideen des Referenten mischte sich auch Skepsis: Die nahende Bundestagswahl legte die Frage nahe, wie sollte ein so tiefgehender Umbau politisch durchgesetzt werden könne. Eine junge Frau plädierte für kleine Projekte, an denen sich jedermann beteiligen könne. Die Frage, inwiefern bewusstes Handeln in Kleinen etwas verändern könne, ist gekoppelt an die Forderung durch Gesetzesänderung ausreichende Reichweiten für die Veränderungen zu ermöglichen.

Am Ende bedankte sich ein älterer Teilnehmer bei Kris Kunst: „Ich konnte den Marxisten nie folgen, und die Sozialdemokraten gehen mir nicht weit genug. Dieses Modell liegt genau dazwischen und hat mir eine Lücke gefüllt. Danke schön für diesen tollen Beitrag!“

Das Bürgerkomitee Mainz veranstaltet schon am nächsten Mittwoch, den 13.09. einen weiteren Vortrag. Diesmal zum Thema „Manipulierte Abgaswerte“.

Referent: Kris Kunst (Volkswirt), efp

Leitung: Bernhard Heck, parteiloser Bürgerkandidat für den Wahlkreis Mainz