Bürgerkomitee Mainz | Meine politischen Positionen
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Meine politischen Positionen

Hier können Sie Bürgerkandidat Bernhard Heckmeine grundsätzliche Position zu von Gesellschaft und Politik zu lösenden Problemen in Deutschland erfahren.

 

Die Politik in unserem Lande wird sich nur ändern, wenn sich möglichst viele Bürger direkt an Entscheidungsprozessen und Lösungsfindung beteiligen wollen und können und diese auch berücksichtigt werden. Ich werde daran arbeiten die Bürger digital und in regelmäßigen Treffen in den Entscheidungsprozess und den Meinungsbildungsprozess, soweit es irgendwie möglich ist, mit einzubinden.

 

Deshalb kann es sein, daß ich im Dialog mit den Bürgern später zu einem etwas anderen Standpunkt gelange.

 

 

 

 

 

 

 

 

Arbeitslosigkeit

Die Arbeitslosigkeit wird in den nächsten Jahren zunehmen. Wenn die Politik von Wirtschaft 4.0 spricht, meint sie unter anderem die Digitalisierung großer Bereiche unsere Wirtschaft. Das bedeutet wenige hochqualifizierte Arbeitsplätze; viele einfachqualifizierte Menschen werden ihre Arbeitsplätze verlieren. Da diese Entwicklung nicht umkehrbar ist, müssen wir uns überlegen, wie wir unser Wirtschaftssystem neu organisieren. Für mich führt kein Weg vorbei an einem bedingungslosen Grundeinkommen und der Besteuerung von Maschinen und nicht der Arbeit.

Flüchtlingskrise

Ursache hierfür ist:

  • Die ständige Destabilisierung der Länder in Nah-Ost, (Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien …) durch die USA und ihre Verbündete.

Maßnahmen:

  • Einstellung der militärischen Eingriffe in die Länder/Regimesturz, bewusste Destabilisierung.
  • Massive Einschränkung der Waffenlieferungen.

2.) Ausbeutung der Staaten in u.a. in Afrika wegen der Rohstoffe u.v.m.

Unsere Wirtschaftspolitik mit Afrika muss auf Augenhöhe zu den afrikanischen Ländern verlaufen. Landgrapping und Erpressung durch Freihandelsabkommen müssen rückgängig gemacht werden. Die Überproduktion in unserer Lebensmittelproduktion muss Qualität weichen. Dann werden wir durch subventionierte Lebensmittel-Exporte in afrikanische Länder die Grundlagen der dortigen Bauern nicht mehr zerstören. Die Wertschöpfung der Rohstoffe muss im eigenen Land ermöglicht werden, damit diese Länder selbstbestimmt im Welthandel agieren können.

Kurzfristig müssen alle Länder, die an der Destabilisierung der arabischen Welt beteiligt waren, dem UNHCR genügend Gelder bereitstellen, damit diese die Flüchtlinge vor Ort angemessen betreuen können. Menschen aus Kriegsgebieten muss geholfen werden. Kontrollierte Einreise ggf. mit Schiff, Flugzeug in sichere Länder – weltweit, ggf. aus Auffanglagern im Krisenländern/ angrenzenden Ländern. Umfangreiche Unterstützung (finanziell, logistisch) durch die UN.

Zuwanderung

Wir benötigen klare Regeln für eine Zuwanderung aus wirtschaftlichen Gründen. Dies wird aber nur zum Tragen kommen, wenn wir unsere Wirtschaftspolitik zu Ländern mit geringerer Wirtschaftskraft auf Kooperation umstellen.

Zuwanderer müssen komplett erfasst werden. Im jedem Staat muss bekannt sein, wer sich wo, wie usw. aufhält. Das Sozialsystem in jedem Land muss diese Aufgabe über Jahrzehnte gewährleisten können (Integration, Sprache, Arbeit, Unterkunft usw.).  Damit verbunden ist eine Begrenzung  der  Aufnahmekapazität. Unkontrollierte Zuwanderung darf es nicht geben.

Finanzkrise

Ich würde keine Bank durch Steuergelder retten. Die Bereiche der Bank, die sich verzockt hat, würde ich in eine Bad Bank ausgliedern. Die Teile der Bank, die die Realwirtschaft benötigt, müssten wir nicht stützen, weil sie sich selbst tragen. Spekulationen müssen besteuert und Spekulationen auf Lebensmittel verboten werden. Ich möchte eine Geldwirtschaft, die der Mehrheit der Menschen dient und nicht mehr wenigen einzelnen.

Wiedereinführung des Trennbankensystems. Leerverkäufe an der Börse verbieten. Aufbau regionaler Geldwährungen, die sich nur auf die Realwirtschaft anwenden lassen.

Wirtschaftsentwicklung

Ich möchte eine Dezentralisierung der Wirtschaft durch genossenschaftliches Handeln und regionalen Handeln fördern. Ich unterstütze fairen Handel. Die Verantwortung soll wieder da hinkommen, wo sie hingehört, nämlich zum Konsumenten.

Freihandelsabkommen nur ohne externe Gerichtsbarkeit. Sie dürfen demokratische Strukturen und die Landesverfassung nicht aushebeln.

Armut und Altersarmut

Solange Hartz IV noch nicht durch ein bedingungsloses Grundeinkommen überflüssig wird, kann es in ein System umgewandelt werden, das die Betroffenen motiviert, sich zu engagieren und gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen.

Ich möchte eine Bürgerversicherung für die Altersabsicherung, in die alle gesellschaftlichen Gruppen einbezahlen.

Jeder muss ein würdevolles Leben führen können. Dazu gehören Wohnung, ausreichend und gute Ernährung, Urlaub, Kultur und soziale Teilhabe.

Kultur

Die Kultur soll als Wirtschaftsfaktor viel mehr gefördert werden. Dabei geht es nicht darum, Millionen Euro in irgendeinen Topf zu schütten, der dann gar nicht bei den Künstlern ankommt, sondern es müssen Plattformen und Gelegenheiten geschaffen werden, die eine neue prosperierende Künstler-Szene ermöglichen. Künstlerische Spielräume.

Musik, Kunst und Theater, sowie Tanz muss wieder Schulfach werden. Nicht nur eine Stunde die Woche.

Bildung und Ausbildung

Bildung ist die Grundlage für mehr Demokratie, mehr Verstehen und weniger Ausgrenzung und Vorurteile. Deshalb muss diese kostenlos für jeden zugänglich sein. Außerdem sollten wir die Eigenverantwortung für Bildung stärken; z.B. durch Bildungsgutscheine, die man sich erwerben kann, indem man sein Wissen an andere weitergibt.

Die politische Bildung muss verstärkt werden.

Terrorismus und Kriminalität

Ich will eine Polizei, die ihren Aufgaben gerecht werden kann. Das Ordnungsmonopol kann nur vom Staat wahrgenommen werden.

Terrorismus ist oft die Folge mangelnder Bildung und Perspektiven. Junge Menschen sollen in Deutschland hochwertige Bildungs- und Ausbildungsmöglichkeiten haben.

Nur der Staat kann einen sozialen und gerechten Strafvollzug organisieren.

Rente und Altersvorsorge

Durch ein bedingungsloses Grundeinkommen wird Rente im klassischen Sinne überflüssig. Wenn das bedingungslose Grundeinkommen hoch genug ist, werden wir keine Altersarmut in diesem Land haben. Die „Grundrente“ wird also sicher sein. Die Grundrente garantiert ein würdevolles Leben im Alter. Und wer Lust hat und noch kann, darf jederzeit im Alter noch dazu verdienen.

Umwelt- und Tierschutz

Tiere müssen aus ethischen und nicht aus wirtschaftlichen Gründen geschützt werden. Tiere sind keine Sachen. Ihnen soll als Mitgeschöpfe ein besonderer Schutz zugestanden werden. Massentierhaltung in Deutschland ist Tierquälerei und muss durch artgerechte Tierhaltung ersetzt werden.

Umweltschutz, regenerative Energie etc. sind Grundbedingungen, um das Überleben der Menschen auf diesem Planeten zu sichern. Umweltschutz muss Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen haben. Denn er sichert nicht nur unser Überleben, sondern kann selbst ein bedeutender Wirtschaftsfaktor sein. Ich möchte, dass wir in diesem Sektor wieder die führende Nation werden. Dafür muss es entsprechende Anreize geben.

Landwirtschaft

Landwirtschaft kann nur funktionieren, wenn die Vielfalt und Regionalität erhalten bleibt. Deshalb darf die Quantität nicht weiter im Fokus stehen, sondern unsere Bauern müssen das machen, was sie am besten können: Qualität. Subventionen für Großbetriebe werden zugunsten von innovativen Landwirtschaftskonzepten (social farming) zurückgefahren. Deshalb unterstütze ich die Weiterentwicklung ökologischer Landwirtschaft.

Ich möchte eine eindeutige Auszeichnung der Herkunft von Lebensmitteln.

Gentechnik

Es darf keine Patente auf Tiere und Pflanzen geben! Deswegen brauchen wir eine ethische Ausrichtung der Bio- und Gentechnik und eine ethisch geleitete Forschung rund um die Bio- und Gentechnik.

Energiewirtschaft

Ich bin für die Förderung dezentraler Energieversorgung. Durch Förderung von genossenschaftlichen Strukturen kann das großflächig umgesetzt werden.

Die Atomwirtschaft wird in die Pflicht der Entsorgung genommen. Zielorientierte Forschung, wie abgefahrene Brennstäbe (radioaktiver Abfall) „gefahrlos“ genutzt werden können, damit diese  Abfallprodukte nicht über 1 Mill. Jahre deponiert werden müssen.

Die Forschung im Bereich der „Freien Energie“ soll gefördert werden und deren Technologien sollen bis zur Marktreife entwickelt werden. Desweiteren soll Speichertechnik verstärkt erforscht werden.

Kinder- und Jugendförderung

Kinder und Jugendliche haben das Recht neben kognitiven Fähigkeiten auch soziale Kompetenzen zu entwickeln. Deswegen will ich, dass Konfliktlösung und Mediation neben wirtschaftlichen Kompetenzen in der Schule unterrichtet werden.

Hort und Kindergarten-Angebot soll bedarfsgerecht ausgebaut und kostenlos angeboten werden.

Kostenexplosion im Gesundheitswesen

Preise für pharmazeutische Produkte sollen durch eine staatliche Stelle gedeckelt und überwacht werden. Die Regeln dazu werden zwischen der Zivilgesellschaft und der Pharma-Industrie ausgehandelt.

Alle Bürger zahlen solidarisch in eine Bürgerversicherung ein.

Herstellung sozialer Gerechtigkeit

Wir brauchen eine Obergrenze von Vermögen, um die Schere zwischen Arm und Reich zu verkleinern.

Gleiche Arbeit, gleicher Lohn, besonders innerhalb einer Firma, sowohl bei Leiharbeit als auch bei Frau und Mann. Gleiche Bildungschancen, unabhängig der Herkunft, Geschlecht usw.

Steuerpolitik und wirtschaftliche Lage

Ich möchte eine angemessene Vermögenssteuer. Die kalte Progression bei der Lohn- und Einkommensteuer soll abgeschafft und der Freibetrag spürbar erhöht werden. Ich möchte ein durchschaubares und transparentes Steuersystem.

Ich möchte einen gesellschaftlichen Dialog darüber, wie wir ein qualitatives Wirtschaftswachstum definieren wollen.

Auslandseinsätze der Bundeswehr

Lehne ich ab. Außer zur Hilfe bei Katastrophen ohne Bewaffnung. Bundeswehr soll wieder ausschließlich der Landesverteidigung dienen.

Welche Bereiche sind die wichtigsten in Ihrem politischen Programm?

Demokratieentwicklung, Geldpolitik, Friedenspolitik

Global denken, regional handeln.

Welche Änderung wollen Sie in diesen Punkten unbedingt herbeiführen?

Volksentscheide, Verfassungskonvent, Wahl des Bundespräsidenten durch die Bürger.

Das bedingungslose Grundeinkommen flankiert mit einem neuen Geldsystem.

Abschaffung von Sanktionen gegen Staaten mit einer uns unliebsamen Politik, weil sie immer auch Krieg gegen deren Bevölkerung bedeuten. Eine neue Friedensinitiative. Kooperation statt Konkurrenzkampf.